Haushaltsrede 2021

des Fraktionsvorsitzenden Dieter Kömpf
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Guten Abend,
meine liebe Kolleginnen und Kollegen
und selbstverständlich auch Sie alle zu Hause an den Bildschirmen.
Ich möchte jetzt nicht über die Corona-Epidemie und deren Auswirkungen auf uns alle sprechen.
Dies lässt sich sicher nicht abschätzen und was dies für unseren Haushalt in 2021 bedeutet schon
gar nicht.
Ganz zu schweigen von den Folgen für die Innenstädte, Händler, Gastronomen und andere
Gewerbetreibende, aber auch für die vielen Kranken zu Hause oder noch schlimmer in den
Krankenhäusern oder auf den Intensivstationen. Wir können nur hoffen, dass mit den Impfungen
nun ein wirksames Mittel gefunden wurde, aber solange gilt weiterhin AHA +L.
Was unseren Haushalt betrifft haben wir es in Calw in 2020 auch durch diverse
Ausgleichszahlungen nach aktuellem Stand einigermaßen hinbekommen.
Aber eine große Unbekannte sind Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen, auch bei der
Gewerbesteuer sind die Zahlungen nur Vorauszahlungen und da kann es nach den
Jahresabschlüssen 2020 der Gewerbetreibenden auch noch die eine oder andere Rückforderung
geben.
Wir alle kennen und wissen dies zwar,
aber wir verdrängen es auch allzu gerne!
Wir beschließen heute einen Haushalt von dem wir nicht wissen ob er in zwei oder drei Monaten
noch Bestand hat. Und gleich vorneweg: wir FW und SPD werden diesem Haushalt zustimmen!
Ein Plan war zwar schon immer ein Plan und bildet nicht die Wirklichkeit ab und auch in der
Vergangenheit kam es vor, dass im abgelaufenen Jahr die eine oder andere geplante Maßnahme nicht verwirklicht wurde.

Aber für 2021 ist das noch viel ungewisser!

 

Daher müssen wir unbedingt gegensteuern und bei den Ausgaben nachjustieren, sollten wir mit
unseren Einnahmen hinter dem Plan zurückbleiben.
Im Rahmen unserer Vorbesprechung mahnte eine Fraktionskollegin, dass wir uns auf die
Pflichtaufgaben konzentrieren müssen und auf den ganzen „Schnickschnack“ verzichten sollen.
Aber was genau ist (überflüssiger) Schnickschnack? Wo fängt er an? Bei der Kultur, bei Zuschüssen
für Vereine, oder wo sonst? Meine Kollegin jedenfalls hatte da einen ganz bestimmten Zuschuss im
Auge, aber das wäre zu kurz gesprungen, nur die eine freiwillige Aufgabe zu sehen.
Die freiwilligen Ausgaben, die wir uns leisten, sind vielfältig, aber auch diese Ausgaben machen
eine Stadt lebenswert! Oder wollen wir etwa auf dies alles verzichten?
Weihnachtsmarkt, Jazz, kleine Bühne, … Sie alle kennen die lange Liste der freiwilligen Ausgaben.
Ohne städtische Unterstützung läuft in diesem Bereich leider nicht sehr viel!
Es gab bei uns auch keine Diskussion darüber, diese Dinge nicht zu machen.
Es sagt sich sehr leicht und schnell „zuerst kommen die Pflichtaufgaben und dann erst die Kür“.
Aber wenn es dann darum geht und wir darüber nachdenken, was dies alles für uns und unsere Stadt
bedeuten würde, dann merken wir, wie schwierig das Streichen und Verzichten doch wäre. Denn
jede Position auf dieser Liste hat ihre Berechtigung!
Das ist Kommunalpolitik: das Ringen um die beste Lösung für unsere Stadt!
Um alle Aufgaben erledigen zu können benötigt Calw finanzielle Spielräume.
In den letzten Jahren konnten wir über Grundstückserlöse viele Ausgaben decken. Leider haben wir
es versäumt rechtzeitig nach neuen Baugebieten usw. zu schauen und diese zu überplanen und zu
entwickeln. Bedauerlicherweise ist auf absehbare Zeit hier auch nichts in Sicht und das schränkt uns
deutlich ein.
Gerade die Stadt Calw, die ein vergleichsweise geringes Gewerbesteueraufkommen hat, ist
gezwungen, immer wieder nach neuen Einnahmequellen zu suchen.
Hier gilt es insbesondere die ganze Palette der Fördermöglichkeiten voll auszuschöpfen. Aber dies muss mit dem vorhandenen Personal geschehen!

Wir können es uns nicht leisten, ständig für jede Aufgabe neue Stellen zu schaffen, nur weil wir der
Ansicht sind, das bestehende Personal kann diese nicht erfüllen und sich die Position eines
„Fördermanagers“ ganz gut anhört.
Wir sollten uns vor einer Inflation der Manager hüten.
Wir haben jetzt bereits einen „Flächenmanager“ für Leerstände und unbebaute Grundstücke. Wir
werden in einem Jahr sehen, mit welchen Resultaten dieser „Flächenmanager“ dann aufwarten
kann.
Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch, dass nur 40 % neu geschaffen sind, der Rest ist
umgewidmet. Wir müssen bedenken, dass die Personalkosten knapp 40 % unserer Ausgaben
betragen. Wenn wir unter dem Jahr Planstellen schaffen ist es vollkommen klar, dass dann die
Personalkosten überproportional steigen werden.
Nun noch ein paar Zahlen – ohne diese kommt keine Haushaltsrede aus!
Wir planen für 2021 einen Zahlungsmittelbedarf – das ist mit der alten Zuführungsrate zu
vergleichen – mit einem Minus von -3,263 Mio.
Dies bedeutet klipp und klar, dass wir unsere laufenden Ausgaben, Personal/Sachausgaben, nicht
aus den laufenden Einnahmen, Steuern /Entgelte, decken können. Dies ist allerdings nicht nur auf
die zu geringen Einnahmen zurückzuführen – unsere Einnahmen abzüglich der Umlagen sinken
gegenüber 2020 voraussichtlich „nur“ um 2,508 Mio. Euro – sondern auch auf den großen Zuwachs
bei den Personalkosten, die mit einem Plus von 1,1 Mio. zu Buche schlagen.
Die Sachausgaben dagegen weisen nur ein vergleichsweise bescheidenes Plus von 300.000 Euro
aus. In der Summe rechnen wir dann auch mit einem Gesamtergebnis von minus 6,363 Mio. Euro.
Klar und deutlich gesagt: wir leben von unserer Substanz!
Auch wenn sich unsere geplanten Investitionen durchaus sehen lassen können.
Der größte Brocken ist das MVLG, aber es sind auch Mittel für die Realschule, für das HHG, für
die Grundschule Altburg sowie für das Kinderhaus auf dem Wimberg und für das Hermann Hesse Museum eingeplant.

Auch hier gilt was ich schon letztes Jahr gesagt habe. Für mich hat die Sanierung unserer
Infrastruktur absolute Priorität vor der Umsetzung neuer Projekte.
Für das HHM bekommen wir dank Ihres Engagements, Herr Kling, einen Zuschuss in Höhe von
1,5 Mio. Euro. Das tut unserem Haushalt sehr sehr gut, wobei dieser Betrag ja noch nicht im
Haushalt erscheint — er bildet einen Teil unserer Reserve. Leider sind diese Investitionen nur mit
neuen Krediten über 4,5 Mio. zu finanzieren. Hier rächt sich, dass wir in 2021 wie bereits erwähnt
nicht genügend Bauplätze verkaufen können.
Ein weiterer großer Ausgabeposten ist die Kreisumlage, für die im Haushalt ca. 11,6 Mio.
vorgesehen sind. — aber auch hier ist noch eine kleine Reserve eingebaut –.
Es ist für mich schon erstaunlich, wenn Kreistagsmitglieder, die nicht in kommunalen Gremien für
den Haushalt ihrer Kommune sorgen müssen, immer für eine Erhöhung der Kreisumlage stimmen.
Dies ist doch nur eine Verlagerung vom Kreis auf die Kommunen. Und im Unterschied zu Calw
werden die Einnahmen des Kreises im Jahre 2021 voraussichtlich um ca. 10 Mio. höher sein als in
2020. Und dies bei einer Kreisumlage von 30,00.
Soweit meine Ausführungen zu den Zahlen des Haushalts.
Hoffentlich können wir manches von unserem vorher erwähnten „Schnickschnack“ im Sommer
wieder genießen und bekommen einen Teil unseres normalen Lebens zurück.
Wer hätte vor einem Jahr gedacht was auf uns zukommt?!
Keine Videokonferenz kann das Miteinander und den persönlichen Kontakt ersetzen – auch wenn
sicher der eine oder andere meinte „geht doch“. Es geht persönlich doch noch besser!
Vielen Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch an die Verwaltung mit Ihnen,
Herr Kling an der Spitze für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr!
„Es ist die Gesundheit, die der wahre Reichtum ist, nicht Gold oder Silberstücke

 

In diesem Sinne

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

 



 


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