Gemeinsamer Antrag der GFC, FW, CDU, SPD für den Haushalt 2023:

Gemeinsamer Antrag der GFC, FW, CDU, SPD für den Haushalt 2023:

Die oben aufgeführten Fraktionen beantragen, die folgenden zusätzlichen Investitionen mit in den Haushalt 2023 aufzunehmen.

In den letzten Jahren wurden viele Anträge der Ortschaftsräte und Bezirksbeiräte im Haushalt nicht berücksichtigt. Dies betrifft vor allem die peripheren Stadtteile. Bezugnehmend auf unser Strategiehaus ist eine Aufwertung der Innenstadt und der anderen Ortsteile die am höchsten bewerteten Ziele (1,4). Wir halten es deshalb für notwendig, nicht nur die „Megathemen“ wie Hesse Museum mit erheblichem Kostenanstieg, große Schulen, Stadtpark und ZOB voranzubringen, sondern auch in den Teilorten für die Bürger sichtbare Investitionen zu tätigen.

Die finanziellen Ressourcen allein können kein Hinderungsgrund sein, zumal auch bei vielen anderen Themen der Geldfluss nicht im Jahr 2023 ist, sondern in den Jahren danach. Auch die Auslastung der Verwaltung kann nicht auf dem Rücken der kleineren Projekte allein ausgetragen werden.

Wir beantragen deshalb, die folgenden Projekte umzusetzen:

Alzenberg:

80.000 € für die Erweiterung der Aussegnungshalle.

Seit Jahren ist dies ein großer Wunsch der Bevölkerung und 2022 haben wir eine Lösung gefunden, die jetzt auch umgesetzt werden muss.

Hirsau:

20.000 € Fahrradständer beim Kurpark.

Der Kurpark ist ein Magnet und wenn uns der Radverkehr irgendetwas bedeutet, müssen auch Fahrradständer vorhanden sein.

Altburg:

In 2023 sind 100.000 € und 2024 nochmal 50.000 € für die Sanierung des Parkplatzes vor dem Rathaus eingeplant und Anbringen eines Fahnenmastes.

Mit dem Ziel Parkplätze für einen barrierefreien Zugang zur Ortsverwaltung und in der Nähe der Kirche zu schaffen, wurde durch Beschluss in 2012 das alten Feuerwehrgerätehaus abgebrochen. Der Platz wurde provisorisch hergerichtet. 2017 wurden dort Ladesäulen der Fa. deer GmbH installiert. Inzwischen birgt der Schotterbelag eine fußläufige Gefahr und Winterdienst ist nur eingeschränkt möglich.

Heumaden:

100.000 € für die Heinz-Schnaufer-Straße. Es sollte mit einem örtlichen Fachunternehmer geprüft werden, wie eine Sanierung aussehen könnte. Der Kostenansatz kommt vom Fachunternehmer. Der Zustand der Straße spricht für sich. Aus 2021 sind noch 200 000 € im Haushalt somit stehen 300 000 € zur Verfügung.

Holzbronn:

Planungsrate für Rathaussanierung 50.000 €. Eine Generalsanierung ist dringend geboten und mit einer Planungsrate soll der Weg aufgezeigt werden, wie das Rathaus in kleinen Schritten saniert werden kann.

Stammheim:

Umgestaltung des Rathausplatzes 2023 150.000 € und 2024 150.000 €. Die Umgestaltung des Vorplatzes ist seit über 20 Jahren Thema und wird immer wieder bei den HH Anmel-dungen aufgeführt.

Vor ein paar Jahren wurde dieser Posten in den Entwurf aufgenommen. Er wurde von uns wieder herausgenommen, da es in dem Jahr auch nicht zur Umsetzung hätte kommen können. Zwischenzeitlich ist die Umgestaltung des alten Feuerwehrhauses konkret und im Laufen, sodass hier ein Gesamtkonzept für das Herzzentrum notwendig ist.

Gesamtkosten der Anträge:

Für HH 2023 + 2024 = 700.000 €

Gegenfinanzierung:

• Alt: Für Marktplatz 11 waren 700.000 € eingeplant und 450.000 € Zuschuss, macht zusammen für den HH 250.000 €.

Neu: Für Marktplatz 11 sind 360.000 € veranschlagt, Zuschuss 270.000 €, macht zusammen für den HH 90.000 €. Es fallen 160.000 € aus dem HH Entwurf.

• Der Abbruch des alten Bauhofs, der mit 130.000 € eingeplant ist, wird verschoben.

• Hundesteuer, beruhend auf den Einnahmen von 2021. In 2021 waren 1.183 Hunde gemeldet, 2022 waren 1.256 Hunde gemeldet. Ansatz erhöhen um 30.000 €.

• Erhöhung Ansatz Gewerbesteuer um 390.000 € für 2023 und um 250.000 € für 2024.

• Die Digitalisierung der Akten könnte um 9 Monate oder ein Jahr verschoben werden, dies entspricht 150.000 Euro (bei der Priorisierung war die Vorreiterrolle bei der Digitalisierung auf dem letzten Platz 3,4).

Der Verwaltung obliegt es weitere, bzw. andere Ansätze einzubringen.

Hier noch eine alternative zur Finanzierung von der Verwaltung:

Die Finanzierung würde ich wie folgt darstellen:

– 100.000 € Verbesserung durch die Veränderungen Marktplatz 11, da ich gerne mit 400.000 € Ausgaben und „nur“ 250.000 € an Zuschüssen planen würde. Es ist nach meiner Erfahrung bestimmt nicht alles förderfähig.

– 550.000 € durch eine „Verbesserung“ bei der FAG- und Kreisumlage (wir haben einen Hebesatz von 32,5% jetzt zugrunde gelegt)

– Zudem wären in 2024ff leichte Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer noch möglich (rd. 50.000-60.000 €)

– Ob wir den Abbruch des alten Bauhofs um ein Jahr verschieben macht für die Gesamtliquidität keinen Unterschied, daher könnte es auch in 2023 verbleiben.