Haushalt 2025
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe schon an vielen Haushaltsberatungen teilgenommen und auch die eine oder andere Rede zum Thema Haushalt verfasst.
Aber mit einer vergleichbar prekären finanziellen Lage der Stadt Calw hatte ich noch nie zu tun.
Wir hatten immer wieder mit Krisen und wegbrechenden Einnahmen zu kämpfen. Jedoch waren dabei die Perspektiven für die Wirtschaft und somit für steigende Einnahmen im Unterschied zur aktuellen Situation positiv.
Und die Ausgaben stiegen nicht in dem Tempo wie heute.
Trotz 3,75 Mio. Euro Mehreinnahmen (Betrag von Steuern und Zuweisungen abzüglich Umlagen) sind wir nicht in der Lage im Ergebnishaushalt eine schwarze Null zu erreichen!
Nein! Vielmehr wird ein Minus von 2,65 Mio. Euro eingeplant. Um es an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zu sagen: wir machen Schulden für laufende Ausgaben!
In den privaten Bereich übertragen bedeutet dies, dass man Schulden macht um die Miete zu bezahlen!
An diesem Beispiel wird sicherlich jedem sofort klar, wozu dies zwangsläufig führen wird: in die Überschuldung bzw. in die Insolvenz!
Im Finanzzwischenbericht wird für 2024 von einem Zahlungsmittelbedarf (laufende Einnahmen minus laufende Ausgaben) von Minus 4,12 Mio. Euro ausgegangen – geplant waren ursprünglich Minus 2,62 Mio. Euro!
Da ist es auch kein Trost, dass der Landrat am Montag seinen Haushalt für den Landkreis mit einem Zahlungsmittelbedarf von Minus 21 Mio. Euro eingebracht hat.
Seine Strategie ist offensichtlich einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen damit sich etwas ändert – ich bin mir allerdings nicht sicher ob dies so aufgeht – schließlich müssen die Kredite und die Zinsen bezahlt werden oder es droht die Zwangsverwaltung.
Ich möchte darauf hinweisen, dass hier ein gefährliches Damoklesschwert über der Stadt Calw schwebt, da sich der Kreis zu einem Teil über die Kreisumlage finanziert.
Zwar ist der Hebesatz bei der Einbringung des Haushalts des Kreises unverändert geblieben. Aber 21 Mio. Euro Kassenkredit geht auf Dauer nicht und leider sind auch die Aussichten für 2026 nicht besser.
Der Kreis würde einen Hebesatz von ca. 47 Punkten benötigen, um sein Defizit auszugleichen!
Sie wissen, was das für uns bedeuten würde!
Herr Kling, Sie sprachen von einem strukturellen Defizit von 1,5 Mio. Euro. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann muss ich feststellen, dass dieses allerdings viel viel höher ist.
Herr Kling, ich habe Sie schon einmal zitiert. „Wer ein Einnahmenproblem hat, hat auch ein Ausgabenproblem“, sagten Sie im Kreistag.
Wenn ich diese Aussage auf Calw übertrage, dann leben wir wie Bund und Länder deutlich über unsere Verhältnisse!
Aber neben den strukturellen gibt es auch hausgemachte Probleme.
Wenn in der Verwaltung niemand davon Notiz nimmt, dass die Bauwirtschaft am Boden liegt und man sich dann in der Folge darüber wundert, dass bei der Deponie 400.000 Euro Einnahmen aus Gebühren fehlen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr!
Spätestens im Mai oder Juni hätten die Gebühren angepasst werden müssen!
Auch sind unsere Personalkostensteigerungen nicht nur den Tarifabschlüssen geschuldet. Denn die Zahl der Stellen in unserer Kernverwaltung sind vom Haushalt 2019 zu 2024 um 25,15 Stellen gestiegen. Das sind sage und schreibe 25,53 %!
Und dennoch wird über Arbeitsüberlastung geklagt und für den Haushalt 2025 sind in der Kernverwaltung nochmals – je nach Lesart – 2 bzw. 3 Stellen geplant.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und der aktuellen Lage ist es richtig, dass wir die Verwaltung beauftragt haben in 2025 3,5 Stellen zu streichen.
Herr Kling, Sie sind der Auffassung, dass sich durch die Digitalisierung kein Personal einsparen lässt. Dies sehe ich anders!
Es muss einen Effizienzgewinn geben. Sonst könnten wir auch alles so lassen wie es ist.
Auch ist es richtig, die Globale Minderausgabe auf über 800.000 Euro festzusetzen.
Nicht die Investitionen fressen uns auf, sondern wenn wir mehr laufende Ausgaben haben als Einnahmen!
Nochmals zur Erinnerung:
Für 2025 sind wieder – 2,6 Mio. Euro geplant. Für 2024 sind es im Ergebnis -4,12 Mio. Euro nach ebenfalls geplanten – 2,6 Mio. Euro.
Es ist nun allerhöchste Zeit und es muss auch dem Letzten klar werden, dass es so nicht weitergehen kann!
Wir können und dürfen unseren Nachkommen auf keinen Fall diese Zins- und Kreditlast hinterlassen!
Unsere Verschuldung wird 2025 auf 35,8 Mio. Euro steigen und weiter geplant in 2028 auf 41,5 Mio. Euro. Das kann und darf so nicht kommen!
Wir steuern auf eine Rekordverschuldung zu. Ich habe bei meinen Recherchen kein Jahr gefunden in dem der Schuldenstand höher war als er 2025 sein wird.
Die Änderungen, die wir gemeinsam beschlossen haben, waren daher ausgesprochen sinnvoll und richtig.
Die Investitionen in die Umkleiden der Feuerwehr in Holzbronn sind mehr als notwendig und auch die genaue Untersuchung der Kosten für eine neue Heizung und Lüftung in der Schwarzwaldhalle ist zwingend erforderlich.
Wenn eine Heizung nur „an“ oder „aus“ kennt, dann ist Handlungsbedarf gegeben.
Wir hatten in der Vergangenheit durch Grundstücksverkäufe Jahr für Jahr gesicherte Einnahmen.
Dies ist von Ihnen nicht mehr gewollt und somit sind auch diese Einnahmen weggebrochen.
Über diesen Punkt müssen wir nochmals ausführlich beraten.
Ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen ist gerade in der heutigen Zeit eine soziale Aufgabe und nur durch ein ausreichendes Angebot lassen sich die Preise senken.
Auch Gewerbe benötigt Flächen, auch Handwerksbetriebe sind auf Flächen angewiesen, die wir nicht zur Verfügung stellen wollen und können.
Und wir müssen auch bei der Nachverdichtung schneller werden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Prognosen der Steuereinnahmen nicht sicher sind.
So wären uns nach den Berechnungen aus 2022 für das Jahr 2025 nach Abzug der Umlagen 35,86 Mio. Euro geblieben, nach der neuesten Berechnung sind es nun allerdings nur noch 33,0 Mio. Euro.
Die Umlagen sind höher geworden.
Ein kleiner Lichtblick ist der Zensus und hier kann ich Ihnen, Herr Kling, und der Verwaltung ein Lob aussprechen. Die Entscheidung, die Befragungen mit eigenen Mitarbeitern durchzuführen, war richtig und bringt uns dank dem Plus an Einwohnern ab 2026 auch mehr Geld.
Auf der anderen Seite dauert die Umsetzung von Beschlüssen einfach viel zu lange:
Die Planung der Radwege
Die Flächennutzungsplanung
Der Waldkindergarten
Selbst das Aufstellen von Wohncontainern scheitert an der eigenen Bürokratie.
Um nur ein paar wenige Projekte zu nennen.
Und es wird immer wieder Arbeitszeit gebunden, die dann für keine anderen Aufgaben zur Verfügung steht.
Wo um Himmels willen sind wir gelandet?
Ich empfehle jedem, die Videos von Fabi Rommel aus Calw zum Thema Arbeit und Meetings anzusehen.
„2 Minuten Arbeit, 478 Minuten Meeting“ oder auch „Meeting, wenn jeder ehrlich sein müsste“.
Damit möchte ich selbstverständlich keine Parallelen zu unserer Verwaltung ziehen oder gar einen direkten Vergleich wagen.
Nur zum Schmunzeln und zum Nachdenken, ob nicht doch ein Funken Wahrheit dabei ist.
Noch kurz zum Hermann Hesse Museum: bereits im letzten Jahr habe ich von einem Desaster gesprochen, das uns nicht mehr passieren darf. Ich dachte, es kann eigentlich nicht mehr schlimmer kommen. Und es kam schlimmer. Inzwischen schlagen Kosten in Höhe von 7,5 Mio. Euro zu Buche, wobei der Saal bereits gestrichen ist, der nochmals 1,2 Mio. Euro gekostet hätte.
Ein Lichtblick ist die ENCW. Mit stabilen Ergebnissen und innovativen Mobilitätskonzepten sorgt sie dafür, dass wir uns defizitäre Parkhäuser und ein Freibad noch leisten können.
Herr Rieger sprach von einem Tsunami, der auf den Kreis und somit auch auf die Kommunen zurollt.
Es kann weder Ausrede noch Trost sein, dass 80 % der Landkreise und 70 % der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das ist kein Maßstab und keine Orientierung für die Zukunft unserer Stadt!
Wir müssen wieder dahin kommen, dass der, der bestellt dies dann auch zu bezahlen hat und wir müssen endlich einsehen, dass wir uns unsere Ansprüche und Standards nicht mehr leisten können und diese senken.
Politiker in Berlin und Stuttgart ,hört endlich auf die Kommunalpolitik.
Wir setzen die sogenannte große Politik vor Ort um.
Wir müssen die Abwärtsspirale, die von gesetzlichen Aufgaben und zu spärlicher Finanzierung angetrieben wird stoppen.
Vielleicht müssen wir in Deutschland ein wenig Argentinien wagen, allerdings dann ohne Auftritte mit Kettensägen.
Aber zunächst müssen wir aus den Gegebenheiten das Beste machen!
Zum Schluss noch ein Zitat von Immanuel Kant:
„Auch in schwierigsten Zeiten gibt es eine Pflicht zur Zuversicht“.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
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