Haushaltrede Fraktion Freie Wähler / Fraktionsvorsitzender Dieter Kömpf

Guten Abend Herr Oberbürgermeister Eggert,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Alle Jahre wieder, kurz vor Weihnachten, steht nicht nur das Christkind vor der Tür, sondern auch die Haushaltsverabschiedung für das kommende Jahr.

Vor ein paar Tagen saß ich bei den Beratungen über die Kindergarten-gebühren neben einem Kollegen.  Als es um die zusätzlichen Zuschüsse in diesem Bereich ging, meinte er nur:  „Wir haben doch genügend Geld“.

Etwas ratlos und nachdenklich wollte ich nicht sofort fragen, wo denn das Geld sei, aber der Kollege kam meiner Frage zuvor: „ Wir geben für so vieles unnötig Geld aus, wie z.B. den Bücherschrank und die Betonplatten mit Sonnensegel im Kurpark. Wenn dies nicht wäre, hätten wir genug Geld.“

Hier wird einem schnell klar, warum in den Gremien der Kommunalpolitik sich ein Spiegelbild der Bevölkerung wiederfinden soll. Die unterschied-lichen Bedürfnisse und Ansichten gehören ins Gremium, nur dann können sich auch die unterschiedlichen Bedürfnisse und Ansichten der einzelnen Bevölkerungsgruppen in den Entscheidungen wiederfinden.

Wir alle benötigen bzw. alle Kommunalpolitiker benötigen sehr viel Toleranz und die Fähigkeit andere Meinungen zu akzeptieren, auch wenn es nicht die Eigene ist. In letzter Zeit habe ich immer öfter das Gefühl, hier ist Verschiedenes aus dem Gleichgewicht geraten. Es wird nicht nur hart in der Sache gestritten sondern es geht schon ins Persönliche bzw. man zieht sich beleidigt zurück.

Auch die Verwaltung bzw. der OB hat eine eigene Meinung, was auch gut so ist. Es wird aber zunehmend schwierig, wenn der eine oder andere der Verwaltung Vorwürfe macht, dass die Verwaltung dies oder jenes nicht umsetzt. Dies ist aber nur die eigene Meinung derjenigen oder desjenigen,  dies ist nicht die Meinung bzw. der Beschluss des Gremiums.

Man kann es sich natürlich auch einfach machen und gegen alles stimmen, aber ist das dann Gestaltungswillen?  Ist das ein positives Ziel?  Ein Weg zu einer besseren Stadt ? Ist der Auftrag, den wir vom Bürger erhalten haben, damit erfüllt?

Ich dachte mir immer, wen ich gegen einen Vorschlag oder einer Lösung bin, dann sollte ich mir auch die Mühe und die Arbeit machen, andere Wege und Lösungen zu suchen und für die Umsetzung zu kämpfen. Sollten die Wege und Lösungen nicht angenommen werden, möchte ich dann aber auch ein guter „ Verlierer“ sein, der sich der Mehrheit unterordnet.

Es ist für mich unbegreiflich, wie man gegen den Haushalt stimmen kann ohne sich mit  Anträge und Vorschläge aktiv beteiligt zu haben um Änderungen herbeizuführen. Es sollte doch jedem klar sein, dass nur eine Ablehnung keine Lösung beinhaltet.

Welche Ziele stecken dahinter, ich kann es mir nicht erklären.  Aber vielleicht ist es dieses Jahr anders, wer weiß…

Nun zum Haushalt. Die letzten Jahre unseres Haushalts wurden immer besser und doch bleibt es nicht aus, dass auch ein paar dunkle Wolken heranziehen.

Das Schaubild über die Entwicklung der Steuern, Zuweisungen und Umlagen, zeigt immer wie es um unsere Steuereinnahmen steht.

Weitere Einnahmen der Stadt sind die Gebühren für den Kindergarten, die Deponien, das Bestattungswesen und die Verwaltungstätigkeiten sowie die Bußgelder.

Wir haben bei den Steuern, nach Abzug der Umlagen 2019, 1,3 Mio.€ mehr zur Verfügung. Das sind 4,7 % mehr als letztes Jahr. Dies ist ja erst mal nicht so schlecht, aber dem gegenüber steht die normale Personalkosten-steigerung von 902.000 € mit 4 % und zusätzlichen 10,13 neue Stellen in den Kindertageseinrichtung der Stadt. Das sind dann nochmals 544.700 € Mehrkosten.  Damit sind unsere 4,7 % Mehreinnahmen aus Steuern wieder ausgegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an diesem Beispiel verdeutlichen, wenn wir die Personalkosten und Sachkostensteigerungen durch eine Erhöhung der Gebühren nicht weitergeben, wenigstens zum Teil, ist dies, ohne an anderer Stelle zu streichen, nicht machbar.

Der Zuschussbedarf im Kindergartenbereich für 2019 beträgt 6,3 Mio €, hierzu kommen noch die Zuschüsse an die freien Träger von ca. 600.000 €. Das sind dann kappe 6,9 Mio € für die Kinderbetreuung in Calw, eine beachtliche Zahl.  Es bleibt abzuwarten, ob der Bund oder das Land dies einmal bezahlen werden.

Es warten weitere unzählige Aufgaben auf uns wie

• bezahlbarer Wohnraum,
• eine ausreichende Gesundheitsversorgung,
• mehr Sozialarbeit,
• Beseitigung des Sanierungsstaus in unseren Schulen,
• Beseitigung des Sanierungsstaus der Infrastruktur,
• Ausbau der digitalen Infrastruktur,
• Ausbau des Nahverkehrs,
• der Wunsch nach mehr Kulturförderung,

soll ich noch mehr aufführen,  sicher nicht. Sie alle kennen die drängenden und vielfältigen Aufgaben der Kommunalpolitik selbst gut genug.

Ich sprach vorhin von dunklen Wolken. Eine der dunkelsten Wolken, die heranzieht, ist die Kreisumlage.  Die Kreisumlage wird voraussichtlich nicht bei 30 Hebesatzpunkten landen. Am kommenden Montag wir erst im Kreistag darüber abgestimmt, aber es zeichnet sich eine leicht höhere Kreisumlage um ca. 0,4 Punkte ab. Das sind dann für die Stadt Calw ca. 140.000 € Mehrkosten. Das ist für die nächsten Jahre nicht das Ende der Fahnenstange. Es bleibt schwierig, aber um mit einem fast Unwort zu antworten: „Wir schaffen das!“

Lassen Sie mich noch kurz aus meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr  zitieren.

„Wir müssen daran arbeiten, dass der Gesundheitscampus ein Erfolg wird. Unser Ziel muss sein, die geplanten Leis..tungsangebote für unsere Bevölkerung alle umzusetzen. Ein bisschen mehr darf es immer sein und wir müssen die Chance, die sich uns durch den neuen Campus bietet, nutzen.“

Am Montag steht die Erschließung des Geländes auf der Tagesordnung des Kreistages. Das Leistungsangebot des Campus hat sich im letzten Jahr noch deutlich verbessert, es ist wesentlich mehr geworden und nicht nur ein bisschen. Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Blockadehaltung keinem nützt. Das Leistungsangebot hat sich durch harte und viel Überzeugungsarbeit noch verbessert. Es galt ein positives Ziel zu verfolgen.

In diesem Sinne möchte ich Sie alle dazu auffordern unsere Kraft, unsere Arbeit für die Weiterentwicklung unserer Stadt aufzuwenden und nicht uns im Klein, Klein und in ideologischen Debatten aufzureiben. Calw hat es verdient und wir alle leben hier und jetzt.

Zum Schluss gilt mein Dank der ganzen Verwaltung, aber im Besonderen Ihnen Herr Eggert. Sie setzen sich für die positiven Ziele unserer Stadt ein, auch wenn man manchmal verzweifeln könnte.

Ach ja da war doch noch etwas! Klar, stimmen wir, die Freien Wähler, dem Haushalt zu, ansonsten hätten wir ja genügend Zeit gehabt,  Anträge für Veränderungen zu stellen…