Haushaltsrede

Haushaltsrede Fraktion Freie Wähler Calw

Haushalt 2023 / Fraktionsvorsitzender Dieter Kömpf       

Zeitenwende das Wort des Jahres. Übernacht sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Aus der Coronakrise ist eine Energiekrise mit Inflation und steigenden Zinsen geworden, die Russland durch den Angriffskrieg ausgelöst hat. Die wenigsten von uns, hätten einen Krieg mitten in Europa für möglich gehalten. Es ist jedoch Realität geworden, ein Krieg mit all seinen grausamen Facetten, der Tod und Elend für die Menschen in der Ukraine mit sich bringt. Durch die Zerstörung der Infrastruktur wird uns vor Augen geführt, wie abhängig wir geworden sind. So schrecklich das alles ist, aber was hat das mit unserem Haushalt in Calw zu tun, wird sich nun der eine oder andere fragen? Leider sehr viel.  

Die Energiekosten der Stadt steigen um 1,1 Mio.€, die Lohnkosten steigen in Folge der Inflation um mindestens 1,1 Mio.€. Das sind geplant 4,5 % Erhöhung. Die Forderung von Verdi ist doppelt so hoch und das sind nur die Tarifsteigerung, aber insgesamt steigen die Personalkosten um 2,0 Mio.€. Die Personalkosten entsprechen 38 % unserer Einnahmen. Auch die Zinsen, die wir für Kredite bezahlen, werden um knapp 300 T€ steigen. Für die Stadt sind die Finanzierungskosten erheblich teurer geworden, vorbei sind die Tage mit 0 % Finanzierungen und ich vermute, dass wir erst am Anfang einer aufziehenden Krise stehen.

Im letzten Finanzwirtschaftsbericht konnten wir erfreulich Zahlen vernehmen.

Durch sprudelnde Steuereinnahmen und sinkenden Ausgaben insbesondere im Personalbereich, da viele Stellen einfach nicht besetzt werden konnten, war

unser Ergebnis um 5 Mio.€ besser. Jedoch hat sich das Blatt jetzt gewendet.

Die Steuereinnahmen sind an die Wirtschaftsleistung gekoppelt. Wenn wir die Planzahlen 2023 betrachten, betragen die Gewerbesteuer 10 Mio.€, die Einkommensteuer 16 Mio.€ und die Schlüsselzuweisungen 18 Mio.€. Hiervon gehen dann die ganzen Umlagen und Ausgaben ab. Unsere Einnahmen sind an eine gute Wirtschaftslage und Vollbeschäftigung gekoppelt, aber hier ziehen jetzt dunkle Wolken auf.

Bei den Umlagen, die in Summe 22,7 Mio.€ ausmachen, fällt einem als erstes die Kreisumlage ins Auge, die mit 12,8 Mio.€ um 2 Mio.€ höher ist wie noch in 2022.

Wenn im Kreis die Ausgaben für Soziales oder das Defizit des Krankenhauses steigt, sind wir direkt über die Kreisumlage im Haushalt davon betroffen. Alles hängt mit allem zusammen.

Wir müssen versuchen, uns in allen Haushalten krisenfest zu machen.

Ich weiß, wie schwer es ist, von Normalmodus auf Krise umzuschalten, aber die Umstände lassen uns keine andere Wahl.

So muss auch der Zivilschutz im Kreis und in den Gemeinden gestärkt werden, auch wenn vieles als unwahrscheinlich gilt, so hat doch die Vergangenheit gezeigt, dass selbst das Unwahrscheinlichste eintreten kann.

Ich war im Sommer in Kanada. Jasper, eine sehr bekannte Stadt im Westen von Kanada. Wie so oft in Nordamerika gab es Waldbrände und ein Waldbrand hatte die Stromversorgung von Jasper zerstört.

Es gab keine Möglichkeit einzukaufen, die Tankstellen waren geschlossen, kein Bargeldautomat funktionierte mehr. Es war völlig surreal, sich in solch einer Stadt zu bewegen. Dies kann auch uns treffen, wenn wir uns auf Naturkatastrophen nicht besser vorbereiten und die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Aber zurück zum Haushalt. Trotz aller Zurückhaltung müssen wir uns auch weiterentwickeln und dies nicht ausschließlich in der Innenstadt, sondern obendrein in den Stadtteilen. So war es nur folgerichtig, dass wir für die Stadtteile Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen haben, die schon über Jahre hinweg auf den Anmeldelisten standen.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei Maßnahmen wie dem Hesse-Museum die Kosten von 2,5 Mio.€ auf über 6 Mio.€ steigen und dies fast widerspruchslos hingenommen wird. Gleichzeitig sind keine Mittel für Fahrradständer für den Kurpark in Hirsau vorhanden. Das kann und darf so nicht sein. Deshalb bin ich sehr zufrieden darüber, dass durch einen überfraktionellen Antrag die Maßnahmen den Weg in den Haushalt gefunden haben.

Aber wir alle wissen das, was im Haushalt steht, noch lange nicht umgesetzt ist. Bei der derzeitigen Personalsituation im Fachbereich 4 wird vieles nicht so schnell umgesetzt werden können, wie wir uns das wünschen.

Hier ist die Verwaltung gefordert, sich Lösungen zu überlegen, wie dieser Gordische Knoten zu lösen ist.

Unsere Stadtwerke und die ENCW sind solide aufgestellt, wenn auch die Reparaturen in den Parkhäusern schneller abgewickelt werden müssen. So läuft bei starkem Regen im ZOB im Treppenhaus das Wasser noch immer runter und dies schon eine gefühlte Ewigkeit. Hier muss dringend gehandelt werden. Die Anschaffung der neuen Schrankenanlage war schon im HH 2022 veranschlagt und soll jetzt endlich im Februar 2023 geliefert werden.

Durch die Kündigungswelle bei den Tarifen von Schwarzwald Energie und der ENCW ist einiges an Unmut aufgekommen. Wir sind mit der ENCW, auch auf schwierigem Terrain, trotzdem gut unterwegs. Mit deer haben wir ein e-carsharing Angebot das seinesgleichen sucht, wenn jetzt noch e-bikes und e-roller dazu kommen und der ZOB zum Mobilitätszentrum ausgebaut wird, ist das Paket komplett. Leider dauert es gefühlt, von der Umsetzung der Idee bis zur Fertigstellung, eine Ewigkeit.

Mit der der neuen Tochter Schwarzwaldpower haben wir es zudem in der Hand, den Stromverbrauch von Calw selber zu erzeugen. Leider ist es auch hier durch Personal-mangel von der Idee zur Ausführung ein steiniger Weg. Wir haben heute die erste Anlage der neuen Tochter Schwarzwaldpower auf der Tagesordnung, hoffentlich folgen viele weiter.

Nur wenn dann von Nachhaltigkeit gesprochen wird, wie bei den Stadtmöbeln, die aus unbehandeltem Holz sind und im Freien der Witterung ausgesetzt werden, dann ist dies nicht besonders nachhaltig. Nach ein bis zwei Jahren sind die Dinge nicht mehr zu gebrauchen oder müssen mit einem riesigen Aufwand hergerichtet werden.

Aber dies ist nur ein kleiner Tropfen Wasser in den guten Wein.

Noch ein Punkt, der mir am Herzen liegt, ist der Radverkehr in der Stadt. Wir brauchen einen neuen Radwegeplan für die gesamte Stadt. Die Wege, die heute ausgewiesen sind, wurden meist auf die bestehenden Straßen gelegt. Das ist nicht zeitgemäß und zudem bei dem heutigen Verkehr nicht ungefährlich. Auch winken hier 75 % Förderung und zwar auch für Planungsleistungen.

Ein großer Verdienst von der Verwaltung im Besonderen von ihnen Herr Kling und Frau Kober ist es, sehr viele Förderanträge zu stellen und auch die Förderung zu erhalten. Das hilft viele Dinge, die sonst nicht umgesetzt werden könnten – wie das Mobilitäts-zentrum – zu realisieren.

Gesten haben wir die Zusage für die Förderung über 3,5 Mio.€ für die Sporthalle in Stammheim erhalten. Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz würden wir das Geld nicht bekommen. Teile der Verwaltung haben den Antrag als unüberwindbare Hürde gesehen und Sie haben übers Wochenende die Dinge fertig gemacht. Chapeou!

Zum Schluss möchte ich mich bei der Verwaltung und beim Gemeinderat für die meist konstruktiven Beratungen bedanken, die im Großen und Ganzen zu guten Ergebnissen geführt haben. Und klar wir stimmen diesem Haushaltsentwurf zu.

Enden möchte ich mit einem Zitat von Marie Curie:

„Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss“.