Sitzung des Gemeinderats
Sitzung des Gemeinderats
Donnerstag, 24. Oktober 2024
Bekanntgaben
Thomas Zizmann hatte um Auskunft gebeten: Die Feuerwehr musste in Stammheim
ausrücken. Die Ursache für das Feuer entpuppte sich als Brandstiftung und es wurden
auch Verantwortliche festgestellt. Thomas Zizmann wollte wissen, ob die Eltern der
betroffenen Personen eine Rechnung für den Einsatz bekommen. OB Kling gab die
Antwort, die Rechnungen sind gestellt und teilweise auch schon bezahlt.
Notfallpraxen
Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich gegen die Schließung der Notfallpraxen
durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg aus und fordert die KVBW
sowie das zuständige Sozialministerium Baden-Württemberg auf, den Beschluss zur
Schließung zu revidieren und die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen.
Christian Noller brachte ein Fallbeispiel. Eine Frau geht mit Blasenentzündung am
Wochenende ins Krankenhaus. Das wäre schon ein weiter Weg, je nachdem wo sie im
Kreis wohnt. Dann komme noch die Fahrt zu einer Notfallapotheke dazu, die meist auch
nicht in der unmittelbaren Nähe sei. Das könne man nicht jedem Menschen zumuten.
„Es ist ein Unding unsere flächendeckende Versorgung aufzugeben. Das System
anzugreifen ist in meinen Augen falsch.“
Grundsteuer
Die bisherigen Hebesätze der Stadt Calw für die Grundsteuer A (375 v.H.) und B (520
v.H.) sind aufgrund der landesweiten Systemumstellung bei der Berechnung der
Grundsteuer nicht mehr vergleichbar und mussten daher durch den Gemeinderat neu
festgesetzt werden. Nun wurde vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer A auf 480
v.H. festzusetzen, was voraussichtlichen Mehreinnahmen von rund 500.000 Euro pro
Jahr entspricht. Demgegenüber sollte die Grundsteuer A aufkommensneutral mit 495
v.H. verbleiben. Der Großteil des Gremiums konnte diesen Weg mitgehen. Thomas
Zizmann hob die Hand dagegen. Er sagte, er könne keiner Erhöhung der Grundsteuer A
über 440 v.H. zustimmen. Er wolle damit lieber bis ins nächste Jahr warten, um die
genauen Grundsteuerzahlen zu kennen. Es gebe seiner Meinung nach noch
Unsicherheiten.
Dieter Kömpf dagegen positionierte sich in die andere Richtung. „Wenn mir jemand sagt,
wo unser Geld herkommen soll, bin ich dafür oJen. Ich kann jetzt nur an alle appellieren
für die Erhöhung zu stimmen.“ Die Kreisumlage steige immer weiter und das
Haushaltsdefizit von 6 Millionen Euro sei nun mal da.
Bebauungsplan „Quartier Bauknecht“
Der Gemeinderat beschloss nach Abwägung der öJentlichen und behördlichen Belange
den Bebauungsplan „Quartier Bauknecht“ sowie die örtlichen Bauvorschriften als
Entwurf und beauftragt die Verwaltung, die öJentliche Auslegung durchzuführen. Ein
Antrag der Fraktion SPD/Grüne sollte den Stellplatzschlüssel auf 1 senken. Das wurde
im Gremium aber abgelehnt. Dieter Kömpf hatte den Antrag so verstanden, dass durch
weniger Kosten für die Herstellung von Stellplätzen die Miete gesenkt werden solle. Das
sei aber sicher nicht realistisch, zumindest werde sicher kein sogenannter bezahlbarer
Wohnraum umgesetzt. Auch Professor Dr. Martin Handel glaubte nicht, dass die
Änderung am Stellplatzschlüssel irgendetwas an den künftigen Mietkosten ändert. Eher
sieht er die Gefahr, dass dann Nebenstraßen vollgeparkt werden, was wieder zur Gefahr
für Fußgänger werden kann. Christian Noller regte an, nochmal über eine Erweiterung
der Parkflächen in Richtung Werkhalle von TE Connectivity nachzudenken. Dort ist aber
laut Planer die Fläche zu steil.
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