Grundsatzaussagen der Freien Wähler für die Kommunalpolitik

  • Die Kommunen als unterste Ebene des Staates müssen mehr Entscheidungsfreiraum und sichere Finanzierungsgrundlagen erhalten. Mit eigenen Wahlterminen sollte die Bedeutung der Kommunalwahlen hervorgehoben werden.
  • Das Persönlichkeitswahlrecht in den Kommunen muss erhalten bleiben.
  • Die stärkere Mitarbeit des Ehrenamtes darf nicht nur gefordert werden. Sie muss durch Anerkennung und Unterstützung gefördert werden.
  • Der Bund und das Land müssen den Städten und Gemeinden die finanziellen Rahmenbedingungenwieder so herstellen, dass die Dienstleistungen der Gemeinden für die Bürger wieder finanzierbar sind.
  • Der Abbau von Normen und Standards muss ein ständiges politisches Arbeitsfeld werden sowohl für die Verwaltung, als auch für die Politik und die Justiz. In die Arbeitskreise und Normenausschüsse müssen Finanzfachleute der betroffenen Bereiche einbezogen werden. Sie müssen mit deinem Vetorecht ausgestattet werden.
  • Die zahllosen Mischfinanzierungsregeln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen entflochten werden. Jeder staatlichen Ebene sollten eigene Verantwortungsbereiche zugewiesen werden. Dafür muss jede staatliche Ebene eine eigene sichere Einnahmequelle erhalten.
  • Die rechtlichen Vorgaben für die kommunalpolitische Arbeit müssen zurückgefahren werden. Der Spielraum für die kommunale Eigenverantwortung muss wieder vergrößert werden. Außerdem muss eine Differenzierung ermöglicht werden. Die Ausführungsregeln dürfen nicht von der Großstadt bis zum Dorf die selben sein.
  • Die Betreuungseinrichtungen für pflegebedürftige Menschen müssen ausgebaut werden. Das Pflegeheim darf nur ein Teil einer differenzierten Betreuungskette sein.
  • Für die Erziehungsarbeit sind in erster Linie Eltern verantwortlich. Trotzdem müssen Betreuungsangebote für Kleinkinder und Schüler so organisiert werden, dass beide Elternteile einem Beruf nachgehen können.

Druckansicht dieser Seite Druckansicht dieser Seite