Sitzung des Betriebsausschusses SEC Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
Sitzung des Betriebsausschusses SEC
Donnerstag, 14. März 2024
Beschaffung Klein-LKW mit Kran für den Kanal- und Kläranlagenbetrieb
Die Stadt möchte einen neuen Klein-LKW mit Kran anschaffen und hat den Auftrag ausgeschrieben. Ein Angebot ging im festgelegten Zeitraum ein. Nun kam verspätet noch ein weiteres dazu, das rund 50.000 Euro günstiger ist. Dieter Kömpf stellte den Antrag, die Ausschreibung aufzuheben und eine neue, beschränkte Ausschreibung anzugehen. Er sagte, jeder, der auf sein Geld achtet, würde hier nochmal „eine Runde drehen“. Auch gab er zu bedenken, dass beispielsweise 1.200 Euro für eine Mautbox viel zu hoch angesetzt seien. Seine Ratskolleginnen und -kollegen stimmten der Aufhebung bei einer Enthaltung zu.
Alle Vorlagen finden Sie unter www.calw.sitzung-online.de/public/
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
Donnerstag, 14. März 2024
Energiepark Stichle
Das Gremium bekam in der Sitzung einen Zwischenstand zu den Planungen des künftigen Energieparks Stichle vorgetragen. Um voranzukommen, muss die 25. Änderung des Flächennutzungsplans erledigt werden, ebenso wie die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Energiepark Stichle“. Nachdem eine Diskussion über viele kleine Details ausbrach, erinnerte Dieter Kömpf daran, dass es aktuell nur um die Rahmendaten gehe. Außerdem würde er sich etwas mehr Tempo in dem Vorhaben wünschen.
Bebauungsplan „Waldäcker“
Der BUA diskutierte erneut über ein zentrales Grundstück in Hirsau, das bebaut werden soll, direkt am Kreisverkehr, in Nachbarschaft zur Römer-Klinik. Thomas Zizmann äußerte ebenfalls erneut seine Zweifel an den Planungen. Die Stellplatzzahl sei ihm zu niedrig, es sei nicht klar, wo der Müll abgeholt werden könne, und das ganze Gebäude sei für den Ortskern zu hoch. Deshalb enthielt er sich bei der Abstimmung, die grünes Licht für den Bebauungsplan „Waldäcker, 3. Änderung“ brachte.
Windkraft in Calw
Der BUA wurde darüber informiert, dass nun zwei Flächen festgelegt wurden, die Windkraft auf Calwer Markung möglich machen. Und zwar handelt es sich um Flächen auf der Gäuseite der Stadt, zwischen Stammheim, Holzbronn, Gültlingen und Gechingen. Thomas Zizmann wollte wissen, ob der Waldkindergarten weiterhin an Ort und Stelle bleiben kann, was bestätigt wurde. Er stellte die Festlegung grundsätzlich etwas in Frage, seiner Meinung nach müsste die Windhöffigkeit auf der Schwarzwaldseite höher sein.
Dieter Kömpf ergänzte, es sei allen klar, dass die Windenergie kommen müsse. Aber sie sollte immer im Einklang mit der Siedlungspolitik stehen. Er schlug außerdem vor, eine kleine Fläche des Forst BW aus dem Plan rauszulassen, um Herr des Verfahrens zu bleiben. Dann wären die Flächen, die in Frage kommen, komplett in städtischem Eigentum.
Gestaltungssatzung Historischer Ortskern
Der BUA hat mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen der Änderung der Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern von Calw zugestimmt, aber nicht, ohne vorher erneut im Gremium zu diskutieren. Dieter Kömpf wollte gerne den berühmten Knopf an die Sache machen. „Wir reden jetzt seit über einem Jahr darüber und es ist immer ein Abwägen der verschiedenen Interessensgruppen.“ Wolle man weitere Änderungen in der Gestaltungssatzung angehen, könne das neue Gremium das ab Herbst in Angriff nehmen.
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