Sitzung des Gemeinderats
Sitzung des Gemeinderats
Mittwoch, 22. November 2023
Haushaltsberatungen
In der Sitzung des Gemeinderats wurden verschiedene Anträge zum Haushalt 2024
eingebracht. Unter anderem ein gemeinsamer Antrag der Freien Wähler mit der CDU und
Gemeinsam für Calw, der vom Gemeinderat weitestgehend angenommen wurde.
1) Die Neuschaffung der Stelle für den Vorsitz für die Bezirksbeiräte (0,5 Stelle) zu streichen.
Nach längerer Diskussion und der Überlegung, die Stelle noch weiter zu reduzieren oder
intern anzukoppeln, wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
2) Rückkehrerinnen aus Elternzeit – die 2 x 0,5 Stellen: nicht zwei Stellen im Stellenplan
ausweisen, sondern mit je einer 1/2 Stelle ZBV belassen damit nicht im Stellenplan durch die
Hintertüre zwei neue Stellen entstehen.
Diesem Punkt wurde mehrheitlich zugestimmt
3) Streichung der Stelle für die Abfallwirtschaft.
Diesem Punkt wurde mehrheitlich zugestimmt.
4) Streichung der Verfügungszeit und Vorbereitungszeit für MitarbeiterInnen in der
Kernzeitbetreuung.
Diesem Punkt wurde mehrheitlich zugestimmt.
5) Keine neue Schließanlage für die Feuerwehrgerätehäuser in Altburg und Stammheim.
Dieter Kömpf gab zu bedenken, es sei wenig sinnvoll hier andere Schließanlagen als im
restlichen Stadtgebiet anzuschaffen. Diesem Punkt wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die folgenden Punkte wurden angeregt, nach kurzer Besprechung aber ad acta gelegt:
6) Überprüfung der Investitionstätigkeit – was ist bis 2025 verschiebbar?
Verschiebbar sind lediglich der Kauf eines Forstschleppers (250.000 Euro), die Sanierung
Marktplatz 11 (100.00 Euro) und die Instandsetzung der Toilette im Fruchtmarkt (40.000
Euro). Marktplatz 11 und die Toilette werden durch das Förderprogramm ZIZ gefördert und
müssen 2024 realisiert werden. Der Forstschlepper wird benötigt.
7) Gemeindehalle Stammheim – späterer Baubeginn möglich?
Laut Verwaltung ist das nicht möglich, da die Fördermittel über 3,55 Millionen Euro an einen
gewissen Zeitrahmen gebunden sind.
8) Abriss Badischer Hof – welche Kosten entstehen bei späterem Abriss?
Die genauen Kosten lassen sich nicht beziffern, sind aber laut OB Kling hoch. Derzeit liegen
alle Genehmigungen für einen Abriss, Vergabeunterlagen, Kostenteilungsvertrag, Antrag auf
Förderung, Artenschutzprüfung vor, eine Verschiebung gefährde den Abriss insgesamt.
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