Sitzung des Gemeinderats
Sitzung des Gemeinderats
Donnerstag, 25. April 2024
Calw bleibt bunt!
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, als Stadt Calw die „Calwer Erklärung
für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte“ des Aktionsbündnisses „Calw bleibt
bunt!“ zu unterzeichnen.
Nachdem das Recherchenetzwerk „CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft
gemeinnützige GmbH “ aufgedeckt hat, dass rechtsradikale Kreise Millionen Menschen
systematisch aus Deutschland vertreiben wollen, ist vielen klar geworden:
Rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen sind eine reale,
ernstzunehmende Gefahr für unser Land, für unsere Demokratie, für die innere
Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Millionen sind darüber so
empört, dass sie nicht mehr schweigend zuschauen. Wir erleben einen ermutigenden
Aufstand aus allen Teilen der Gesellschaft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit –
einen Aufstand für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte. Dieses Calwer Bündnis ist
Teil dieser Bewegung und tritt den menschenverachtenden Plänen
rechtsextremistischer Strömungen entgegen.
Obwohl sie voll hinter der Demokratie und den Menschenrechten stehen, haben sich
Markus Blaich, Siegrid Bantel und Christoph Perrot enthalten. Für sie geht die Erklärung
noch nicht weit genug und sollte weitere gefährliche Strömungen in der Gesellschaft
ebenfalls mit aufgreifen. Es stehe in der Erklärung, dass man sich gegen
Rechtsextremismus wende, das decke andere Formen des Fanatismus nicht ab. Dieter
Kömpf dagegen sagte, man solle es nicht zerreden, nur weil es nicht zu hundert Prozent
alle Unarten der Gesellschaft abdecke.
Wer sich ebenfalls dem Calwer Bündnis anschließen möchte, kann hier unterschreiben:
https://www.change.org/calw-bleibt-bunt
Ältestenrat
Die Stadt Calw bekommt offiziell wieder einen Ältestenrat. Oberbürgermeister Florian
Kling hatte sich ein offizielles Gremium gewünscht, dass sich nach der
Gemeindeordnung richtet und ihn bei der Erstellung der Tagesordnungen für den
Gemeinderat unterstützt und berät. Vor der Entscheidung wollte Siegrid Bantel noch
eine Erklärung zu folgendem Abschnitt aus der Satzung: „Er ist über wichtige
Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, rechtzeitig zu unterrichten und
hat nach Möglichkeit eine freie Verständigung zwischen den Fraktionen über Art und
Zeitpunkt ihrer Behandlung herbeizuführen.“ Das bedeutet, die Fraktionen beraten
selbständig auch untereinander, wie sie die Themen der Tagesordnung behandeln.
Den Antrag, der gestellt wurde, und der die Einzelpersonen im Gemeinderat mit
einbezogen sehen wollte, wurde abgelehnt. Dieter Kömpf gab die Anregung, dass sich
Einzelpersonen auch zu Fraktionen zusammenschließen können.
Sonstiges
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ sprach Markus Blaich der Verwaltung ein
Lob aus. An der Eisenbahnbrücke in Heumaden, sei mit Hilfe eines Landschaftsgärtners
ein sehr schöner Platz entstanden.
Alle Vorlagen finden Sie unter www.calw.sitzung-online.de/public/
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