Sitzung des Gemeinderats
Sitzung des Gemeinderats Donnerstag, 20. Juli 2023 Teil 1
Wohnmodule für Obdachlosenunterbringung
Der Gemeinderat hat das Grundstück neben der ENCW im Stammheimer Feld sowie die Wiese hinter dem Feuerwehrgebäude in Altburg als Standorte für die Wohnmodule zur Notunterbringung von Obdachlosen befürwortet. In der Sitzung waren Altburger BürgerInnen anwesend, die mit diesem Standort nicht glücklich sind und die Sicherheitsbedenken ihrer Kinder wegen haben obwohl zugesagt wurde, dass in Altburg lediglich alleinstehende Frauen untergebracht werden. Dieter Kömpf schlug vor, die Beschlussvorlage zu erweitern. Mangels städtischen Standortalternativen wurde der vorgeschlagene Standort bestätigt, aber es wird nochmal eine Bürgerveranstaltung geben, wo konkrete Grundstücksvorschläge auf Privatgrundstücken besprochen werden können. Die Stadtverwaltung wird hierzu im Vorfeld der Veranstaltung eine Möglichkeit schaffen, um die Vorschläge einzureichen. Aber, es geht nicht, das Grundstück des Nachbarn vorzuschlagen. Der Anbieter muss auch der Eigentümer sein. Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen Siegrid Bantel betonte, dass die Unterbringung von Obdachlosen eine kommunale Aufgabe sei. Im Ortschaftsrat Altburg seien viele Grundstücke diskutiert worden, aber letztendlich kam keines davon in Frage. Der Ortschaftsrat habe gegen den Standort an der Schwarzwaldhalle gestimmt, weil nach Meinung der Mitglieder die Bürger nicht richtig am Prozess beteiligt waren. Deshalb fand sie den Antrag ihres Fraktionskollegen Dieter Kömpf sehr gut.
Bebauungsplan Hubäcker
Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Hubäcker“ in Stammheim beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Mit der Fläche „Hubäcker“ soll die letzte große im Flächennutzungsplan dargestellte Wohnbaufläche in Stammheim bebaut werden. Das rund 5 Hektar große Plangebiet nordöstlich der Bundesstraße 296 und schließt westlich an das Wohngebiet „Gänsäcker“ an. Siegrid Bantel ist froh, dass es vorangeht mit dem Baugebiet. Sie ist allerdings über die angegebenen Quadratmeterpreise schockiert. Man liege mittlerweile bei 300 Euro, wer könne sich da noch den Bau leisten?
Was im Gremium diskutiert und beraten wurde, ist online in den Vorlagen zu finden: www.calw.sitzung-online.de/public/ .
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